Wir treten parteilich für die Interessen der Zivilbevölkerung ein:
Im Krieg trägt die Zivilbevölkerung alle Risiken, Lasten und Leiden. Aus ihr rekrutieren die Konfliktparteien auch jene Personen, die auf Befehl töten sollen und getötet werden. Diese Rekrutierung erfolgt sehr oft unter Zwang. Kriegstraumata belasten „Täter“ und Opfer sowie deren Angehörigen noch Jahrzehnte später und vergiften auch das Leben der nachfolgenden Generationen.
Alle real von Krieg betroffenen Menschen verdienen unsere Unterstützung. Ihre Not darf nicht zum Spielball innenpolitischer Machtinteressen werden.
Jedoch kann es Gesellschaften vor immense Herausforderungen stellen, Kriegsbetroffene in großer Zahl aufzunehmen und anderweitig zu unterstützen. Im Sinne des sozialen Friedens und der Hilfsbereitschaft ist politische Ehrlichkeit wichtig. Dazu gehört, die realen Probleme klar zu benennen und gesamtgesellschaftlich gemeinsam Lösungen zu finden.
Es ist nicht unsere Aufgabe, für eine kriegführende Seite Partei zu ergreifen:
Die Interessen von Kriegsparteien entsprechen oft nicht den zivilgesellschaftlichen Interessen. Daher unterstützen wir keine Interessen einer bestimmten Seite.
Gleichwohl benennen wir politische Entscheidungen und Handlungen, die zur Entstehung und Eskalation geopolitischer Konflikte beigetragen haben oder dazu beitragen können. Wir zeigen Widersprüche zwischen politischen Verlautbarungen und dem tatsächlichen politischen Handeln auf.
Wir verurteilen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
Einfache gut-böse-Wahrheiten kommen in Verschwörungsideologien und in
Märchen vor. Geopolitische Zusammenhänge und Konflikte sind dagegen sehr komplex. Es existieren immer mehrere „Wahrheiten“, die widersprüchlich sein können. Niemand hat das Recht, für die eigenen Überzeugungen töten zu lassen.
Todesängste und extremer Stress führen zu Affekthandlungen. Kriegsverbrechen werden auch gezielt eingesetzt, um den Gegner zu zermürben. Alle Kriegsparteien sind in irgendeiner Form an Gräueltaten beteiligt. Es gibt keine „sauberen Kriege“.
Waffen verursachen Gewalt und erzeugen Gegengewalt, jedoch keine Lösungen.
Wir gehen davon aus, dass die meisten Befürworter von Waffenlieferungen nicht selbst auf Menschen schießen oder von Menschen erschossen werden wollen.
Wir fordern ein beharrliches Eintreten für faire Verhandlungen.
Jeder Krieg endet durch Verhandlungen. Je zeitiger Kriegsparteien ernsthaft miteinander verhandeln, desto weniger menschliches Leid entsteht.
Konstruktive Gespräche erfordern es, die fremden Interessen zu verstehen. Dafür müssen alle Seiten willens und in der Lage sein, einander zuzuhören.
Internationale Vermittlungen ebnen den Weg zum Verhandlungstisch und ermöglichen es den Parteien, gesichtswahrend zu verhandeln.
Ein tragfähiger Frieden braucht den angemessenen Interessensausgleich. Steht dem ein militärisches Ungleichgewicht entgegen, ist dieses durch ein ziviles Machtgleichgewicht im internationalen Rahmen zu kompensieren.
Wir verurteilen auch Wirtschaftskrieg als Krieg.
Die Charta der Vereinten Nationen ist ein verbindlicher Vertrag, welcher regelt, wann Wirtschaftssanktionen völkerrechtlich gerechtfertigt sind.
Ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat sind Wirtschaftssanktionen unzulässige Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder. Die Folgen können jenen eines militärischen Angriffskriegs gleichkommen.
Auch die militärische Gewalt außerhalb von Kriegen darf nicht toleriert werden.
Das staatlich veranlasste Töten mittels Drohnen sowie die Bereitstellung
der Infrastruktur hierfür durch Drittländer sind auf das Schärfste zu verurteilen.
Wir wenden uns gegen imperiale Großmachtbestrebungen. Wir treten für eine multipolare Welt ein.
Das Ziel aller imperialen Großmachtbestrebungen ist eine unipolare Welt. Dadurch entstehen zwangsläufig geopolitische Konflikte und Kriege.
Unipolarität bedeutet globale Machtkonzentration. Multipolarität ermöglicht demgegenüber ein Konzept der pluralen Demokratie im globalen Miteinander.
Wir wenden uns gegen ideologische und sonstige Spaltungen unserer Gesellschaft. Wir treten für eine weltoffene, plurale Gesellschaft in unserem Land ein, welche die Würde aller Menschen achtet und deren individuelle Entfaltung ermöglicht.
Die Welt ist für ein Denken in engen politischen Schubladen zu komplex. Während das persönliche Wertekonzept relativ stabil ist, können Meinungen
situationsbedingt schwanken. Hier sind, neben den persönlichen Werten, auch die jeweiligen Rahmenbedingungen relevant.
Demokratie basiert auf Meinungsvielfalt. Es widerspricht den demokratischen Prinzipien, eine legitime Position, wie die Forderung nach Verhandlungen statt Waffenlieferungen, nur deshalb abzulehnen, weil sie auch von der „falschen Partei“ oder von den „falschen Menschen“ unterstützt wird.
Meinungen und Werte kann man teilen oder ablehnen. Konkrete Handlungen sind bewertbar und im Falle des Rechtsbruchs auch sanktionierbar. Menschen als „falsch“ abzuwerten, ist zutiefst menschenverachtend.
Extrem undemokratisch ist es, Angst vor einer „Kontaktschuld“ zu schüren, um politisch unerwünschte, jedoch legitime und grundgesetzkonforme
Positionen zu diffamieren, zu kriminalisieren und damit mundtot zu machen.
- Wer Menschen politisch abwertet und ausgrenzt, hat Angst vor ihren Argumenten. Im Krieg folgt nach dem Ausgrenzen und Abwerten das Töten.
- Frieden braucht Dialog. Das gilt auch für den sozialen Frieden. Wir führen den Dialog im Rahmen der verfassungsgemäßen Meinungsfreiheit.
- "Es sind oft die Unerhörten, die sich unerhört benehmen.“ Wer aus idiologischen Gründen Menschen wegen ihrer Haltung ausgrenzt, polarisiert damit und fördert Radikalisierungen. Wir sind bereit, auch respektvoll mit Menschen zu sprechen, die dem Grundgesetz kritisch gegenüberstehen. Dabei vertreten wir klar unsere politische Meinung und unsere humanistische Haltung. Wir stellen Fragen, um zu verstehen und um im Dialog unsere Ansichten begründen zu können. Verstehen heißt nicht Verständnis oder gar Zustimmung für diskriminierende Positionen.
Wir führen ebenfalls Gespräche mit Menschen, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete befürworten und politisch unterstützen.
- Wir lehnen diskriminierende, gewaltverherrlichende und demokratiefeindliche Positionen strikt ab. Für solche Positionen lassen wir uns nicht vereinnahmen.
- Der Frieden im Außen braucht den inneren Frieden. Dafür ist jeder Mensch selbst verantwortlich, wobei die Gesellschaft wichtige Rahmenbedingungen setzt.
- Frieden sollte das oberste Ziel allen politischen Handelns sein. Wir sind davon überzeugt, dass Demokratie nur aus Frieden erwachsen kann. Im Umkehrschluss schafft Demokratie aber nicht zwangsläufig Frieden.
Der Frieden im Außen braucht verbindliche internationale Vereinbarungen sowie international legitimierte Gremien mit einer entsprechenden Durchsetzungsmacht,
die nicht von hegemonialen Interessen dominiert sind.
Geopolitische Konflikte müssen gelöst werden, bevor sie in militärische Gewalt umschlagen. Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Vermittlerrolle.
Aggressivität, Rechtsbruch und Machtdominanz dürfen es keinem Land und keinem Bündnis ermöglichen, anderen Ländern und Bündnissen einseitig Bedingungen zu diktieren. Im Konfliktfall braucht es daher die völkerrechtsichernde Vermittlung und den zivilen Machtausgleich im internationalen Rahmen. Friedliche und tragfähige Lösungen gelingen nur mit einem angemessenen Interessensausgleich.
Die Zivilgesellschaften haben das Recht und die Pflicht, sich einzumischen.
Wir Menschen sind im Krieg nicht Konfliktpartei, können davon jedoch ganz real betroffen sein. Deshalb haben wir gegenüber den Konfliktparteien das Recht sowie gegenüber uns selbst die Pflicht, unsere Interessen angemessen zu vertreten.
Im Krieg sind die Kriegsparteien mit jedem Eskalationsschritt immer weniger in der Lage, ihre destruktive Konfliktaustragung selbst zu stoppen. Dann braucht es äußere Kräfte, die sie darin unterstützen, den Krieg zu beenden. Eine solche Kraft kann aus den Zivilgesellschaften kommen. Auch deshalb sind wir gefordert, uns mit Nachdruck friedlich einzumischen.